Allgemeine Geschäftsbedingungen

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP B2B)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop der EPEC GmbH, Jeversche Landstr. 50, 26419 Schortens
Geschäftsführer Thomas Canzler, Ute Canzler tätigen
 
(2)
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne
des § 14 Abs. 1BGB anzusehen sind.
(3)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten gegenüber Unternehmen somit auch für allekünftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
 
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung,
im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2)
Mit Anklicken des Buttons[„kaufen“ /„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“]geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir
bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung) . Diese
Eingangsbestätigungstellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme
des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche
Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand-bzw. Anfuhr-und
Lieferkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
; Verzug
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung
per Vorkasse,
Nachnahme,
Paypal oder
Lastschrift.
(2)
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in derAuftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.
(4)
 
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5)
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer
Pauschale in Höhe von 40 Euro.Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes
bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht
(1)
Ein Recht zurAufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt
wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Lieferung;
Eigentumsvorbehalt
(1)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch
von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2)
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3)
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung
an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das
Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(4)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5)
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.
§
7
Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
-
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und
die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts - und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung)
.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringungder Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern
die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese
Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders
oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8
Haftung
(1)
Unbeschränkte Haftung:
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe
des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2)
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeithaften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt
auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im
Übrigen nicht berührt.
(2)
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“)
.